help.orf.at berichtet über ein aktuelles EuGH-Urteil.
[über den Schockwellenreiter gefunden]

Informationen über das österreischische E-Commerce-Gesetz (ECG) findet man bei der Rundfunk- und Telekom-Reguliserungs-GmbH (RTR).

...gibt es hier.

Ich werde nur selten politisch, aber gegen das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung muss ich auftreten.

 

Es kann nicht sein, dass die Polizei zukünftig ohne richterlichen Beschluss Zugang zu Verbindungsdaten unbescholtener BürgerInnen bekommt. Dies ist in meinen Augen nicht nur ein massiver Eingriff in die Gewaltentrennung und somit in den Rechtsstaat sondern auch eine Abkehr vom Prinzip der Unschuldsvermutung. Künftig steht also jede/r, die/der Kommunikationsmedien verwendet unter Generalverdacht. Wie genau es die Politik mit persönlichen Daten nimmt haben wir ja alle im "Fall Arigona" gesehen. Heute geht es vielleicht in Ihren Augen "nur" um die Daten eines bereits abgeschobenen Kosovaren, morgen geht es vielleicht um Ihre Daten!

 

Petitionen gegen die Vorratsdatenspeicherung haben gestartet:

 

freenet.at (Arge Daten)

 

ueberwachungsstaat.at (Die Grünen)

Die österreichische Gewerbeordnung findet man bei jusline.

Der österreichische Ableger von creative commons:
http://www.creativecommons.at

Website zum deutschen, europäischen und internationalen Markenrecht.
http://www.marken-recht.de

Interessante Beiträge zu juristischen Problemen (v.a. aus den Bereichen IT und Telekommunikation) als PDF-Downloads.
http://www.rechtsprobleme.at

"Das Portal zum Recht". In der Tat eine Website mit vielen interessanten Beiträgen zu diversen Gebieten des österreichischen Rechts.
http://www.rechtsfreund.at

Einige kostenlose E-Books zu rechtlichen Themen (leider wohl oft nur für Deutschland relevant) gibt es bei der "IT-Recht Kanzlei München":
http://www.it-recht-kanzlei.de/index.php?id=%2FeBooks